DDR-Garagen: Wenn Eigentum und Grundstück auseinanderfallen

Manchmal bringt die Geschichte Probleme mit sich, die erst viele Jahre später sichtbar werden. So ist es bei den sogenannten DDR-Garagen.

In der DDR konnten Initiativen Garagen auf öffentlichen Grundstücken bauen. Nach der Wende entstand daraus eine komplizierte Situation: Die Garagen gehören den Bauenden, das Grundstück jedoch nicht. Das bundesdeutsche Recht kennt solche Konstruktionen nicht – und lange Zeit schafften Übergangsregelungen ein Stück Rechtssicherheit. Doch diese liefen Ende 2022 aus.

Seitdem herrscht vielerorts Unsicherheit:
• Kommunen können Garagenbesitzern kündigen,
• diese verlieren ihre Garage,
• und müssen oft sogar noch den Abriss bezahlen.

Viele Betroffene empfinden das als Willkür und Ungerechtigkeit. Was unternimmt die Politik?

Unser Landtagsabgeordneter Matthias Stefke hat im Namen der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Antrag eingebracht, um endlich Klarheit zu schaffen. Ziel ist ein Rundschreiben der Landesregierung, das die rechtliche Lage verbindlich darstellt und so gleiche Standards für alle Kommunen schafft.

Unter dem Motto „Rettet unsere DDR-Garagen! Wir setzen uns für Sie ein.“ stellen wir diese parlamentarische Initiative vor – und wollen mit den Menschen ins Gespräch kommen.

Hier die Termine der Tour:

• 17.07.2023, 18 Uhr – Potsdam
Bürgerhaus Sternzeichen, Galileistraße 37–39, Vortrag von Matthias Stefke

• 16.08.2023, 18 Uhr – Cottbus
Hotel Dorotheenhof, Waisenstraße 19, Vortrag von Matthias Stefke

• 24.08.2023, 18 Uhr – Lübbenau
Zum grünen Strand der Spree, Dammstraße 77, Vortrag von Matthias Stefke

• 02.11.2023, 18 Uhr – Bernau
Treff23, Breitscheidstraße 43b, Vortrag von Péter Vida

Hast Du selbst Erfahrungen mit DDR-Garagen gemacht – oder kennst Menschen, die betroffen sind? Teile Deine Geschichte, damit das Thema sichtbar bleibt.

Link zum Antrag im Landtag: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking/klarheit-fuer-eigentuemer-paechter-und-mieter-von-ddr-garagen-umgang-im-land-brandenburg-einheitlich-und-fair-regeln/

Rede zum Antrag: https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2023/11–12–mai-2023/11-12-__mai_2023_-_86__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags/matthias-stefke–bvb-freie-waehler–2–top7.html